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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Makita Werkzeug Gesellschaft m.b.H. , Stand: 01.08.2017

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für alle mit uns abgeschlossenen Kauf- und Lieferverträge und werden vom Kunden durch die Bestellung bei uns akzeptiert. Im Falle des Barverkaufes in unserer Niederlassung, werden diese AVLB durch das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages akzeptiert.

1.2. Diese AVLB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich erwähnt werden.

1.3. Will der Kunde nicht zu den AVLB kontrahieren, hat er vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich zu widersprechen.

1.4. Abweichende Regelungen, insbesondere die (teilweise) Anwendung der AVLB des Kunden oder der (teilweise) Ausschluss unserer AVLB, kommen ausschließlich durch eine schriftliche Vereinbarung vor Vertragsabschluss zur Anwendung.

1.5. Mündliche Nebenabreden sind daher unwirksam.

2. Bestellung

2.1. Jede Bestellung des Kunden hat auf unserem Bestellformular zu den Produktpreisen laut unserer jeweils aktuellen Preisliste zu erfolgen und wird von uns durch schriftliche Bestellbestätigung oder Ausführung der Bestellung, unter Zugrundelegung dieser AVLB, angenommen. Verträge mit Verbrauchern werden im Rahmen des Barverkaufes in unserer Niederlassung abgeschlossen.

2.2. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung unsererseits. Zu abweichenden Vereinbarungen hinsichtlich des Kaufpreises vgl. Punkt 3.

2.3. Konstruktions- oder Formänderungen der Ware, die auf eine Verbesserung der Technik oder auf Änderungen von gesetzlichen Auflagen zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.

3. Kaufpreis

3.1. Kaufpreis ist der in unserer jeweils aktuellen Preisliste für die bestellte Ware angeführte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die jeweils aktuellen Preislisten, die auch aus unseren Prospekten ersichtlich sind, werden dem Kunden, sofern ihm diese noch nicht vorliegen, auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt. Bei Vertragsabschlüssen im Rahmen des Barverkaufes in unserer Niederlassung gelten die dort ausgewiesenen bzw. bekannt gegebenen Preise.

3.2. Die in Preislisten oder Werbemedien enthaltenen Informationen sind unverbindlich und stellen daher kein verbindliches Angebot unsererseits dar.

3.3. Bei Kleinbestellungen wird zusätzlich eine Lieferpauschale in Rechnung gestellt (siehe Punkt 6.8., unten).

3.4. Wir behalten uns das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kundenund vor Ausführung der Kundenbestellung, den Kaufpreis im Zeitraum zwischen Bestellung und Lieferung in einer Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle liegenden Preisentwicklung erforderlich (etwa durch veränderte Gestehungskosten, v.a. durch die Erhöhung der Material- oder Herstellungskosten, Wechselkursschwankungen, Zolländerungen) oder aufgrund der Änderung von Lieferanten notwendig ist. Dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Der Kunde hat den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum abzugsfrei durch Banküberweisung zu entrichten. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Zahlungseinganges bei uns. Entrichtet ein Kunde, der bereits zumindest 3 Bestellungen per Vorauskasse oder Nachnahme bezahlt hat, oder bereits zumindest 3 Einkäufe im Rahmen des Barverkaufes getätigt hat, den Kaufpreis binnen 14 Tagen, so wird von uns ein Skonto von 3% gewährt. Die Bestimmungen dieses Punktes 4.1. gelten, sofern nicht andere Zahlungskonditionen schriftlich vereinbart sind.

4.2. Bei Bestellungen durch Neukunden (Kunden die noch nicht bei uns registriert sind) ist der Kaufpreis bei von uns veranlasster Lieferung per Nachnahme, bei Barverkauf/Abholung durch den Kunden bei uns durch Barzahlung zu begleichen.

4.3. Hat uns der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt, so wird der Kaufpreis von uns im Wege des Bankeinzugsverfahrens eingezogen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, für die nötige Deckung des entsprechenden Kontos zu sorgen.

4.4. Wechsel und Scheckzahlungen werden nicht akzeptiert.

4.5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden haben wir – ohne Aufgabe etwaiger weiterer uns zustehender Rechte und Ansprüche (insbesondere unter Punkt 7., unten) – das Recht, den Kunden mit Zinsen von 12 % p.a. auf den nicht bezahlten Betrag zu belasten.

4.6. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz schriftlicher Mahnung nicht nach, sind wir berechtigt die gesamte noch offene Restforderung mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.

5. Zurückbehaltung, Aufrechnung

5.1. Die Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Zahlungen wegen von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannter Gegenforderungen des Kunden ist unzulässig. Abweichendes gilt hinsichtlich gesetzlicher Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte von Verbrauchern (§ 6 Abs 1 Z 7 u 8 KSchG).

6. Lieferung

6.1. Wir bemühen uns umgehend nach abschließender Bearbeitung der Bestellung die Auslieferung der W are zu veranlassen. Lieferverzögerungen, ungeachtet des Grundes, berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

6.2. Ware, die im Rahmen des Barverkaufes in unserer Niederlassung erworben wird, wird unmittelbar und vor Ort ausgefolgt.

6.3. Erhebliche, nicht von uns zu vertretende, Lieferverzögerungen oder Unmöglichkeit der Lieferung, berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass hierdurch Schadenersatz-, Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche, aus welchemRechtsgrund auch immer, gegen uns entstehen.

6.4. Wenn nicht anders vereinbart, wird von uns die Zustellung der Ware an die uns bekannte Adresse des Kunden veranlasst.

6.5. Die Lieferung erfolgt durch ein übliches Transportmittel unserer Wahl, es sei denn, mit dem Kunden ist etwas anderes vereinbart.

6.6. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und, sofern nicht nach Punkt 6.8. frei Haus geliefert wird, auch auf Kosten des Kunden. Dies gilt auch für Teillieferungen.

6.7. Die Lieferung erfolgt zu den üblichen Geschäftszeiten und ist vom Kunden zu übernehmen.

6.8. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert (Summe der Nettopreise) ab Euro 255,- erfolgt die Lieferung in Österreich frei Haus. Darunter wird von uns eine gewichtsabhängige Lieferpauschale laut aktueller Preisliste (zuzüglich Umsatzsteuer) verrechnet. Teillieferungen sind zulässig. Die jeweils aktuellen Preislisten, die auch aus unseren Prospekten ersichtlich sind, werden dem Kunden, sofern ihm diese noch nicht vorliegen, auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt. Bei Vertragsabschlüssen im Rahmen des Barverkaufes in unserer Niederlassung gelten die dort ausgewiesenen bzw. bekannt gegebenen Preise .

6.9. Ist mit dem Kunden vereinbart, dass die Ware zu einem bestimmten Zeitpunkt bei uns abgeholt wird, so geht die Gefahr zu diesem Zeitpunkt auf den Kunden über, unabhängig davon, ob der Kunde die Ware zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bei uns abholt, oder sich in Verzug befindet.

6.10. Bleibt der Kunde mit der Annahme der Ware länger als 14 Tage in Verzug, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen und deren fruchtlosem Verstreichen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder auf Zuhaltung des Vertrages zu bestehen und die Ware auf Kosten des Kunden weiter zu verwahren.

6.11. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb einer etwaigen Nachfrist zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrenüberganges oder anderer Bestimmungen dieser AVLB geht das Eigentum an der Ware auf den Kunden erst über, wenn wir den jeweiligen Kaufpreis vollständig erhalten haben (Eigentumsvorbehalt).

7.2. Wir haben das Recht, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt und der Kunde mehr als einen Monat in Zahlungsverzug ist.

7.3. Wir stimmen der Weiterveräußerung der Ware zu marktüblichen Konditionen zu.

7.4. Durch eine Weiterveräußerung geht der Eigentumsvorbehalt nicht unter, vielmehr wird das Anwartschaftsrecht auf das Eigentum weiterveräußert. Der Kunde ist verpflichtet seinen Wiederkäufer bei einer Veräußerung auf einen bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

7.5. Soweit der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an Dritte veräußert, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung entstehen.

7.6. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt.

7.7. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die jeweiligen Schuldner des Kunden erst dann zu verständigen und unsere Forderung bei diesen einzuziehen, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

7.8. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.

7.9. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte an der Ware geltend machen können.

7.10. Soweit der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

7.11. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.

7.12. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum ausdrücklich hinzuweisen.

7.13. Kommt der Kunde seinen aus diesem Punkt resultierenden Verpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt die gesamte noch offene Restforderung mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen.

7.14. Der Kunde ist verpflichtet, über Verlangen allen sich aus diesem Punkt 7. ergebenden Verpflichtungen binnen zwei Tagen nachzukommen.

8. Gewährleistung

8.1. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, hat die Ware bei Übernahme auf Mängel zu untersuchen und gegebenenfalls unter Angabe des jeweiligen Mangels unverzüglich Rüge zu erheben.

8.2. Ist der Kunde ein Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate, ist er ein Verbraucher, so beträgt diese 24 Monate, jeweils gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Beweislast für das Vorliegen der Mängel bei Übergabe trägt der Kunde, sofern dieser ein Verbraucher ist, jedoch erst nach Ablauf von 6 Monaten ab Übergabe.

8.3. Im Gewährleistungsfall hat der Kunde das Recht, Verbesserung zu verlangen (Reparatur).

8.4. Uns steht es frei, unserer Gewährleistungsverpflichtung auch durch Austausch nachzukommen oder den Preis angemessen herabzusetzen (Minderung).

8.5. Ist der Kunde Verbraucher, so hat dieser im Gewährleistungsfall gemäß § 932 ABGB das Recht, primär Verbesserung (Reparatur) oder Austausch zu verlangen.

8.6. Die Gewährleistung erfasst keine Mängel, die aufgrund fehlerhafter Nutzung, widmungswidriger Verwendung oder ähnlichem entstehen.

8.7. Im Falle eigenmächtiger Manipulationen oder Reparaturen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

8.8. Hinsichtlich der Gewährung von Garantieansprüchen verweisen wir auf unsere gesonderten Garantiebedingungen, welche unter https://warranty.makita.eu/pub/index.php? makita=at abrufbar sind.

8.9. Der Händlerregress gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1. Die Haftung für von uns oder unseren Gehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern ist unsere Haftung für Personenschäden nicht eingeschränkt, für sonstige Schäden ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.2. Die Beweislast für den Schaden und das Vorliegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes trifft den Kunden.

9.3. Eine Haftung unsererseits für indirekte Schäden, reine Vermögensschäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist, soweit gesetzlich zulässig, jedenfalls ausgeschlossen.

9.4. Sollte es zu einer Haftung unsererseits aus welchem Rechtsgrund auch immer kommen, sind allfällige Ersatzansprüche zum einen mit dem einfachen Nettowert der gegenständlichen Bestellung(en) und zum anderen mit einem Maximalbetrag von EUR 5.000,00 (Euro fünftausend) begrenzt. Diese betraglichen Haftungsbegrenzungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

10. Datenverwendung

10.1. Der Kunde stimmt der Verarbeitung aller uns übermittelten Daten zum Zweck der Pflege der Kundenbeziehung zu und ist mit der Zusendung von Informationen über unsere Produkte und besondere Angebote und Aktionen, per Post, E-Mail oder Fax einverstanden.

10.2. Die von uns erfassten Daten des Kunden werden ohne seine Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben, sofern dazu keine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zum Zweck der Einziehung einer Forderung notwendig ist.

10.3. Der Kunde stimmt der allfälligen Übermittlung seiner Daten (insbesondere Name, Geschäftsanschrift und Umsätze mit uns) an Versicherungsunternehmen zum Zwecke der Kreditversicherung zu.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Auf die vertraglichen Beziehungen ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

11.2. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit zwischen dem Kunden und uns abgeschlossenen Kauf- und Lieferverträgen, auch über deren rechtsgültiges Zustandekommen oder Bestehen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien, 1. Bezirk, in Handelssachen zuständigen Gerichtes vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, so gilt dies insoweit, als kein Widerspruch zu § 14 KSchG besteht.

11.3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVLB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, so werden dadurch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.4. Diese AVLB gelten gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als ihnen nicht zwingende Regelungen des KSchG entgegenstehen.

11.5. Statt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt jene wirksame, durchsetzbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

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